Chronologie zum Konflikt mit dem Bordellbetreiber im 1.OG

Der Verein führt eine Chronologie der Konzerte und der sonstigen Ereignisse. Dieser Chronologie wurde die folgende Aufstellung entnommen, die das Heranwachsen des Konflikts mit dem Bordellbereiber illustriert. Alle Namen wurden entfernt, da diese im Internet nichts zu suchen haben und zur Erläuterung des Sachverhalts keinen Beitrag liefern. Alle, die in den beschriebenen Konflikt involviert sind, kennen die Namen ohnehin.

Für alle geschilderten Sachverhalte stehen Zeugen in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Wir bitten um Beachtung unserer Informationen zu Verweisen und Links im Impressum.

DatumEreignisse / Sachverhalt
Ende September 2007 Unterzeichnung des Mietvertrags nach jahrelanger Suche neuer Räumlichkeiten.
Vor Unterzeichnung des Mietvertrags hat der Verein mehr als einmal deutlich gemacht, dass für ihn das Objekt nur dann in Frage kommt, wenn eine 24stündige Nutzung für alle Räumlichkeiten möglich ist. Die Nutzung der Räumlichkeiten als Proberäume und für Konzertveranstaltungen wurde im Vertrag schriftlich fixiert.
Auf mehrere Nachfragen des Vereins wurde uns vom Vermieter und vom Makler mehrfach versichert, dass der im Gebäude ansässige Mieter kein Problem hinsichtlich der mit der vereinbarungsgemäßen Nutzung der Räumlichkeiten verbundenen Lärmbelästigung darstellen würde.
Anwesend: Der Vermieter, der Makler, vom Verein: 1.Vorstand, 2.Vorstand, 3.Vorstand, Kassenwart.
08.10.2007 Beginn Umbau:
ca. 4000 ehrenamtliche Arbeitsstunden ca. 25.000 EUR Materialeinsatz und sonstige Kosten wie Maklercourtage und Kaution Beleg: Rechnung, Baubuchführung, Fotos
30.11.2007 Nutzungsbeginn (Eröffnung)
Anfang Dezember 2007 Erste Beschwerde von dem im Haus lebenden Mieter bei der Polizei. Der Makler und der Vermieter sichern zu, dass eine adäquate Ersatzwohnung für den Mieter gesucht wird.
Mitte Februar 2008 Wiederholte Beschwerde durch im Haus wohnhaften Mieter.
Beginn des Briefwechsels mit unserem Vermieter. Dieser bietet das gesamte 1.OG dem Verein zur Miete an, da inzwischen für den Mieter im 1.OG eine neue Wohnung gefunden wurde. Der Verein sagt die Anmietung der Wohnung im 1.OG zu.
13.02.2008 Krisensitzung auf Verlangen der Vereinsführung.
Teilnehmer: Vermieter Senior, Vermieter Junior, Makler, auf Seiten des Vereins: 1. Vorstand, 2. Vorstand, Kassenwart.
Ergebnisse:
  • Der Vermieter akzeptiert die im Schreiben vom 13.02.2008 angekündigte Mietminderung von 300 EUR
  • Die durchgehende Nutzung des Veranstaltungsraumes von Freitagnachmittag bis Sonntagmorgen 11:00 wurde zugesagt.
  • Der Verein verpflichtet sich, von Sonntag bis Donnerstag die Lärmbelästigung ab 24:00 Uhr auf ein normales Maß zu reduzieren.
  • Der Musikultverein verzichtet zukünftig auf die Nutzung als Proberaum oder Studio der von ihm erstellten Räumlichkeiten auf der Südseite des Gebäudes.
  • Der Vermieter verpflichtet sich einen schriftlichen Zusatz in den Mietvertrag aufzunehmen, der die oben beschriebene Nutzung vertraglich festschreibt.
  • Der Vermieter verpflichtet sich, evtl. nachfolgenden Mieter im OG in Kenntnis zu setzen und dies auch vertraglich abzusichern, dass in der Zeit von Freitagnachmittags bis Sonntagmorgen mit vermehrter Lärmbelästigung durch Livemusik zu rechnen ist und dies der Mieter zu akzeptieren hat.
  • Laut Vermieter wurde ein solcher Mieter gefunden, es handele sich dabei um ein Kosmetikstudio, das die Räumlichkeiten im OG bis max. 23:00 nutzt.
Ausdrücklich wurde zugesichert, dass im 1.OG niemand wohnt und die Räumlichkeiten nur gewerblich genutzt werden. Im Zuge dieser Neuigkeiten zieht der Vermieter das Angebot, die Wohnung im OG an den Verein zu vermieten, zurück.
16.02.2008 Das "Kosmetikstudio" entpuppt sich als Bordell. Abends findet in den Räumen des Musikult e.V. ein Treffen mit dem Bordellbetreiber statt. Teilnehmer: Bordellbetreiber, für den Verein: 1. Vorstand, 2. Vorstand, 3. Vorstand.
Ergebnisse:
  • Bordellbetreiber zeigt sich nicht begeistert über die Anwesenheit des Musikult e.V.
  • Der Vorstand erklärt dem Bordellbesitzer die Situation, worauf dieser verspricht, dass es keine Probleme geben werde. Er werde, um Ruhe und Übernachtungsmöglichkeiten für seine Mitarbeiterinnen zu schaffen, zusätzliche Räume in der Liststr. 26 anmieten.
  • Unter diesen Umständen ist der Verein bereit ein Bordell im 1.OG zu akzeptieren.
Konzertveranstaltungen Februar 2008 Nebenbemerkung:
Während des Gesprächs fand ein Heavy Metal Konzert mit den Bands "Amplifire" und "DETOX" statt. Der Bordellbetreiber kann also nicht behaupten er hätte von der zu erwartenden Lärmbelästigung nichts gewusst.
April – Juni Das Bordell im 1.OG wird umgebaut.
Anfang Juni Eröffnung des Bordells.
27.06.2008 Ein Vereinsmitglied im EG wird während seiner Musikprobe gegen 17:00 Uhr in seinem Proberaum vom Bordellbesitzer massiv gestört und mit Gewalt bedroht.
Anwesend: Vereinsmitglied, Bordellbetreiber, 2 seiner Leibwächter und Vermieter Senior.
Gegen 19:00 versucht der 1. Vorstand ein Gespräch mit dem Bordellbesitzer und wird ebenfalls massiv bedroht. Im Laufe der nächsten Tage verschiedene Drohungen gegen Vereinsmitglieder.
01.07.2008 Es ergibt sich ein Gespräch mit Vermieter Senior. Vermieter bestätigt die Drohungen vom Bordellbetreiber am 27.06.08 und distanziert sich von solchem Gebaren. Anwesend: 1. Vorstand, 3 Vereinsmitglieder und Vermieter Senior. Nutzer des Proberaumes sucht sich ob der Bedrohung einen anderen Proberaum.
18.07.2008Hoffest
Ein Hoffestbesucher wird von einem Bordellangestellten angegriffen und erleidet durch einen Kopfstoss eine Platzwunde. Nach heftigem Protest des Vereins entschuldigt sich der Angreifer. Die Stimmung im Verein ist sehr aufgebracht.
Auf dem Hoffest selbst werden weibliche Vereinsmitglieder durch Bordellangestellte verbal belästigt.
Mitte Sept.-Heute Bordellbetreiber ordert bei jeder Gelegenheit und jeder Uhrzeit (von 9:00 morgens bis in die Nacht) die Polizei. Bei den Vorständen des Vereins stapeln sich die Anzeigen wegen Ruhestörung.
Ende September Der Vermieter übergibt erst jetzt das Schreiben vom Ordnungsamt betreffend der Nutzungsänderung, während der Bordellbetreiber bereits 2 Monate früher benachrichtigt worden ist.
07.10.2008 Aufgrund jüngster Vorkommnisse in dem in diesem Falle speziell unsere weiblichen Mitglieder bedroht wurden, erhielt der Bordellbetreiber ein Hausverbot, das mündlich ausgesprochen und schriftlich übergeben wurde. Diese Maßnahme sollte der Deeskalation dienen.
05.11.2008 Der Verein beschließt auf seiner monatlichen Versammlung nicht mehr nachzugeben und keine Kompromisse mehr zu suchen, an die sich nachfolgend keiner hält. Notfalls wird es der Verein auf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.
Da der Verein mittlerweile in seiner Existenz bedroht ist, wurde beschlossen, unterstützend die Öffentlichkeit herzustellen!
Konzertabbrüche im November 01.11.08 Hammerfest – Metal-Festival - abgebrochen
07.11.08 A Rising Fall & Xion - abgebrochen
08.11.08 Kinetic Energie & Wir wirwirwir.de - abgebrochen
14.11.08 Amigdala & Schwitzke and the Venturinis - abgebrochen
15.11.08 The Tulips - abgebrochen
22.11.08 Mr Cross & Brainstorm - abgebrochen
29.11.08 Great Below & Encounter - abgesagt
13.11.2008 Schlichtungsgespräch mit dem Bauordnungsamt, dem Vermieter, Bordellbetreiber, vom Verein: 1.Vorstand, Kassenwart.
20.11.2008 Lärmmessung durch den Mieter im 1.OG in Auftrag gegeben. Pegel im EG: 96db(A) im Mittel, 104db(A) Spitze, 1.OG: 56db(A)., nach diversen Ausgleichsrechnungen und Aufschlägen: 70db(A)
01.12.2008Abbruch der zweiwöchentlich stattfindenden Jam-Session
02.12.2008Besuch des Kassenwarts beim Bauordnungsamt. Info: Eine Sitzung mit Vertretern verschiedener Behörden ist für den 03.12.2008 anberaumt. Auch ein Vertreter des Kulturreferats nimmt daran teil.
03.12.2008Abbruch einer Musikprobe von Vereinsmitgliedern durch die Polizei nach Anzeige des Bordellbetreibers.
04.12.2008 1. Artikel in ka-news zur aktuellen Lage
05.12.2008Die Polizeibehörde genehmigt den Infostand des Vereins in der Liststraße 24.
08.12.2008Eröffnung des Infostands des Vereins in der Liststraße 24.
Das Bauordnungsamt informiert den Verein fernmündlich, dass als Ergebnis der Sitzung am 03.12.2008 für die Räumlichkeiten in der Liststraße 24 eine Lärmobergrende nach der Arbeitstättenverordnung / UVV Lärm von

85db(A)

angenommen wird. Der Bordellbetreiber will gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte einleiten.
2. Artikel in ka-news zur aktuellen Lage
10.12.2008Schreiben vom Frankfurter Rechtsanwalt mit haltlosen Anschuldigungen wegen "die Rechte unseres Mandanten beeinträchtigenden Maßnahmen" (?!?)
11.12.2008Die für das Konzert am 12.12.2008 beantragte Konzession wird abgelehnt. Daher kann das Konzert nur als interne Veranstaltung durchgeführt werden.
12.12.2008Eine Frau ruft beim 1. Vorstand an, behauptet sie sei vom Gewerbeamt und sagt der Musikult e.V. müsse das für den Abend geplante Konzert absagen. Grund: Bei der Fördermitgliedschaft handele es sich um einen versteckten Eintritt.
Da aber
  • der Musikult e.V. nicht glaubt, dass sich das Gewerbeamt zum Büttel des Bordellbetreibers machen lässt
  • die Anschuldigungen, die Fördermitgliedschaft sei ein vesteckter Eintritt jeder Grundlage entbehren
  • eine solche Anordnung schriftlich oder durch einen Mitarbeiter des Gewerbeamtes persönlich erfolgen muss (da könnte ja jeder anrufen)
entschließt sich der Verein diesen Anruf zu ignorieren.
12.12.2008Unterlassungserklärung des Karlsruher Anwalts des Bordellbetreibers wegen des Infostands. Wir werden diese nicht unterschreiben, den Infostand aber zur gesetzten Frist am 17.12.2008 beenden um weitere Eskalationen zu vermeiden.
15.12.2008 Hausmusikabend in den Räumlichkeiten des Musikult e.V.
Und schon wieder hetzt uns der Bordellbetreiber die Polizei wegen Lärmbelästigung auf den Hals. Und dies, obwohl uns mit dem von ihm in Auftrag gegebenen Schallschutzgutachten die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte von 85db(A) attestiert wurde und wir mit den im Gutachten gemessenen 70db(A) noch einiges an Spielraum nach oben hätten.
Wir sehen keine Veranlassung unseren Hausmusikabend zu beenden und machen weiter.
18.12.2008 Der Bordellbetreiber hat durch seine Karlsruher Anwälte am Landgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung verbunden mit einer Strafandrohung von 250.000 Euro gegen den Musikult e.V. beantragt.
Die erste (telefonische) Mitteilung eines unserer Mitglieder ließ den Anschein erwecken, diese sei schon ergangen.
Das Gericht möchte aber auch den Musikult e.V. anhören und hat zur Entscheidung über die Einstweilige Verfügung einen mündlichen Verhandlungstermin auf Ende Januar anberaumt. Wir werden diesen Termin zusammen mit unserem Anwalt wahrnehmen und die Gelegenheit nutzen unsere Position darzulegen.
22.12.2008 Bauordnungsamt
Abgabe der fehlenden Unterlagen für den Antrag auf Nutzungsänderung für unsere Räumlichkeiten in der Liststraße. Vorlage eines Kompromisses für die Zeit bis zur mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung.
23.01.2009 Landgericht Karlsruhe
Anhörung vor Gericht zum Antrag des Bordellbetreibers auf einstweilige Verfügung. Das Gericht hat die Anhörung vertagt und am 09.02.2009 einen weiteren Termin anberaumt. Wir versuchen uns in diesen zwei Wochen nochmals mit dem Bordellbetreiber zu einigen.
31.01.2009 Räumlichkeiten des Musikult e.V. in der Liststraße
Der Bordellbetreiber setzt sich über das ihm ausgesprochene Hausverbot hinweg und betritt die Räumlichkeiten des Musikult e.V. mit dreien seiner Muskelmänner (nennen wir sie "Kopfstossheiner", "Glatzenharry" und "Averell"). Mehrfache Aufforderungen, die Räumlichkeiten sofort zu verlassen ignoriert er. Er meint, innerhalb eines Jahres hätte er uns draußen und dass er noch andere Mittel zur Verfügung hätte. Seine Muskelmänner schauen derweil grimmig aus der Wäsche und lassen die Blicke schweifen. Wir werden den Bordellbetreiber natürlich anzeigen und uns unsere weiterhin gute Laune nicht verderben lassen.
07.02.2009 Räumlichkeiten des Musikult e.V.
Der Bordellbetreiber hat schon wieder die Polizei geholt. Drei unserer Vereinsmitglieder machen in einem Proberaum Musik und das passt ihm anscheinend nicht. Er behauptet offenbar, das Landgericht hätte uns das Musizieren in unseren Räumlichkeiten verboten.
Einer unserer Vorstände ruft beim Polizeirevier West an und stellt klar: Das stimmt nicht! Die Entscheidung des Langerichts über die einstweilige Verfügung wird erst am Montag getroffen.
Es wird wohl wieder eine Anzeige gegen den Vorstand des Vereins wegen Ruhestörung geben.......
09.02.2009 Landgericht Karlsruhe
Das Landgericht hat in seinem Urteil den Antrag des Bordellbetreibers auf einstweilige Verfügung abgelehnt.
05.03.2009 Unser Vermieter hat dem Musikult e.V. durch den Anwalt des Bordellbetreibers(!) eine Räumungsklage zugestellt. Die Zermürbungstaktik geht also weiter. Wir lassen uns aber nicht verrückt machen und ziehen selbstverständlich nicht aus. Wir haben einen Mietvertrag über 10 Jahre und die Kündigungsgründe sowie die Beweisführung in der Räumungsklage können wir nicht nachvollziehen. Dadurch dass man falsche Tatsachen wieder und wieder behauptet werden sie auch nicht richtig.
Wir werden jetzt verstärkt um Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die Stadt Karlsruhe bitten.
16.03.2009 Unser Vermieter hat jetzt nicht nur den selben Anwalt wie der Bordellbetreiber, man klagt jetzt auch gemeinsam gegen den Musikult e.V.
So langsam wird das Ganze langweilig, da in den Klageschriften immer derselbe Unfug drinsteht.
So wird auch im neuesten Klage-Pamphlet behauptet, wir hätten nur eine Genehmigung für Veranstaltungen mit Hintergrundmusik: Wir wissen nicht, ob hier Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, Dummheit oder Bösartigkeit vorliegen. Tatsache ist: Wir haben eine Genehmigung für Veranstaltungen mit musikalischem Hintergrund. Das bedeutet, dass der Zweck der Veranstaltung auf musikalische Darbietungen ausgerichtet ist!